Abkommen über Erleichterungen im Reiseverkehr
 

Abkommen

zwischen der Regierung der Russischen Föderation und

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

über die Erleichterung des Reiseverkehrs von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland und Staatsangehörigen der Russischen Föderation

 

Die Regierung der Russischen Föderation
und
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Folgenden Vertragsparteien genannt -


handelnd im Interesse der Weiterentwicklung der beiderseitig nutzbringenden Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland,

in dem Bestreben, unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Jugendaustauschmaßnahmen sowie gegenseitige Kontakte von Vertretern staatlicher Institutionen, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, des Bildungswesens und des Sports zu entwickeln und zu erleichtern sowie das Verfahren der Visumerteilung und den Reiseverkehr von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland in die Russische Föderation sowie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern,

in Anerkennung der Notwendigkeit, unter den aktuellen Bedingungen den Fragen der Bekämpfung der illegalen Migration, der Rückführung sowie der Dokumentensicherheit besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen -

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Die Vertragsparteien gewähren Staatsangehörigen des Staates der jeweils anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und für die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des geltenden Rechts Visumerleichterungen.

Unberührt bleibt die Möglichkeit, entsprechend des bisher angewendeten Verfahrens bei Vorlage einer Einladung ein Visum zu erteilen.

Die Vertragsparteien sind nicht gehindert, nach eigenem Ermessen über den Inhalt dieses Abkommens hinausgehende weitere Erleichterungen für Staatsangehörige des Staates der jeweils anderen Vertragspartei einseitig zu beschließen.


Artikel 2

Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können auch ohne förmliche Einladungen folgenden Staatsangehörigen des Staates der jeweils anderen Vertragspartei Visa für eine einmalige Einreise erteilen:

1. Teilnehmern von Regierungsprogrammen im Bereich des Kulturaustausches auf Empfehlung der gastgebenden Stellen, die von den Staaten der Vertragsparteien mit der Durchführung der jeweiligen Programme beauftragt worden sind;

2. Kulturschaffenden in beruflicher Eigenschaft auf Empfehlung folgender gastgebender Stellen: Oberste für Kulturangelegenheiten zuständige Behörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland oder das Kulturministerium der Russischen Föderation;

3. Teilnehmern von Kulturaustauschprogrammen zwischen deutschen und russischen Partnerstädten auf Empfehlung folgender gastgebender Stellen: Die Stadtoberhäupter der Bundesrepublik Deutschland und die für Kulturangelegenheiten zuständigen Leiter und stellvertretenden Leiter der Administrationen der Subjekte der Russischen Föderation und die für Kulturfragen zuständigen Minister der Subjekte der Russischen Föderation;

4. Teilnehmern internationaler Sportveranstaltungen, die unter der Verantwortung des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees oder internationaler Sportverbände (-föderationen), der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees oder anderer nationaler deutscher und russischer Sportverbände (-föderationen) durchgeführt werden auf Empfehlung folgender gastgebender Stellen: Das Nationale Olympische Komitee, das Staatskomitee der Russischen Föderation für Körperkultur und Sport oder ein anderer nationaler deutscher oder russischer Sportverband (-föderation).


Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Angestellten auch ohne förmliche Einladungen Visa zur einmaligen Einreise auf Empfehlung der folgenden gastgebenden Stellen erteilen: Die betroffenen Ministerien, Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland und die Russische Akademie der Wissenschaften, die Russische Akademie der medizinischen Wissenschaften und das Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Technologie in der Russischen Föderation.


Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können auf Empfehlung der gastgebenden Stellen gebührenfreie Visa zur einmaligen Einreise ohne förmliche Einladungen für Teilnehmer von Jugend- und Schulaustauschmaßnahmen erteilen, die von dem Abkommen vom 13. Juni 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Jugendaustausch oder dem Abkommen vom 13. Juni 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Schüler- und Lehreraustausch im Rahmen von Schulpartnerschaften erfasst sind.


Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation können deutschen Studierenden und Doktoranden, die auf der Grundlage entsprechender Abkommen zwischen Behörden oder Hochschulen zum Studium einreisen, auf Empfehlung der gastgebenden Hochschulen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr erteilen. Der Zeitraum des ununterbrochenen Aufenthalts dieser Personen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation darf ein Jahr betragen. Nach der Einreise können die an diese Personen ausgestellten Visa zur mehrfachen Einreise, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, auf Empfehlung der gastgebenden Hochschule durch die Behörden des Innern der Russischen Föderation im Wege der Ausstellung von Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr verlängert werden.

(2) Die zuständigen deutschen Behörden können gebührenfreie Visa für einen Aufenthaltszeitraum bis zu drei Monaten für Studierende und Doktoranden der Russischen Föderation, die auf der Grundlage entsprechender Abkommen zwischen Behörden oder Hochschulen zum Studium einreisen, auf Empfehlung der gastgebenden Hochschule oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes erteilen. Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland können für diese Personen befristete Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr ausgestellt werden, die zur mehrfachen Einreise berechtigen.

(3) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien entscheiden über die Visumanträge für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente.


Artikel 6

(1) Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation können Deutsch- und Russischlehrern, die auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Regierungen, zwischen Behörden oder Hochschulen zur Arbeit oder zu einem Studienaufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland in die Russische Föderation entsandt werden, auf Empfehlung der gastgebenden Hochschule gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise für einen Aufenthalt von bis zu einem Jahr erteilen. Der Zeitraum des ununterbrochenen Aufenthalts dieser Personen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation darf ein Jahr betragen. Nach der Einreise können die an diese Personen ausgestellten Visa zur mehrfachen Einreise, nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer auf Empfehlung der gastgebenden Hochschule durch die Behörden des Innern der Russischen Föderation im Wege der Ausstellung von Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr verlängert werden.

(2) Die zuständigen deutschen Behörden können auf Empfehlung der gastgebenden Hochschule gebührenfreie Visa für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten für Deutsch- und Russischlehrer erteilen, die auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Regierungen, zwischen Behörden oder Hochschulen zur Arbeit oder zu einem Studienaufenthalt aus der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden. Nach der Einreise können diesen Personen befristete Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr ausgestellt werden, die zur mehrfachen Einreise berechtigen.

(3) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien entscheiden über die Visumanträge für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente.


Artikel 7

(1) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können Geschäftsleuten ohne förmliche Einladungen Visa zur mehrfachen Einreise in das Hoheitsgebiet des Staates der jeweils anderen Vertragspartei mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren auf Empfehlung der folgenden gastgebenden Stellen erteilen: Die deutschen Industrie- und Handelskammern und die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation. Die Gesamtaufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet der Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens darf 90 Tage im Halbjahr und in der Russischen Föderation 180 Tage im Jahr nicht überschreiten.

(2) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien entscheiden über Visumanträge für die in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente.

(3) Die Registrierung der in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation kann durch die Behörden des Innern der Russischen Föderation über die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation erfolgen.

Artikel 8

(1) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können Geschäftsleuten ohne förmliche Einladungen Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr auf Empfehlung der folgenden gastgebenden Stellen erteilen: Die föderalen Ministerien und Behörden des Staates der jeweiligen Vertragspartei, die Ministerien und Behörden der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland sowie die Leiter von Administrationen, ihre Stellvertreter und die Leiter von Struktureinheiten für außenwirtschaftliche Beziehungen der Subjekte der Russischen Föderation. Die Gesamtaufenthaltsdauer dieser Personen im Hoheitsgebiet der Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens darf 90 Tage im Halbjahr und in der Russischen Föderation 180 Tage im Jahr und nicht überschreiten.

(2) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien entscheiden über Visumanträge für die in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente.


Artikel 9

(1) Die zuständigen russischen Behörden können auf Empfehlung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, die Mitarbeiter oder Praktikanten einer Repräsentanz, eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer 100%igen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens in der Russischen Föderation sind, sowie deren Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder) ohne förmliche Einladungen Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren erteilen. Die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthaltes dieser Personen in der Russischen Föderation darf zwei Jahre betragen. Nach der Einreise können die an diese Personen ausgestellten Visa zur mehrfachen Einreise nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer durch die Behörden des Innern der Russischen Föderation über die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation im Wege der Ausstellung von Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr verlängert werden.

(2) Die zuständigen deutschen Behörden können auf Empfehlung gastgebender Industrie- und Handelskammern in der Bundesrepublik Deutschland Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die Mitarbeiter oder Praktikanten einer Repräsentanz, eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer 100%igen Tochtergesellschaft eines russischen Unternehmens in der Bundesrepublik Deutschland sind, sowie deren Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder) Visa für einen Aufenthaltszeitraum bis zu drei Monaten erteilen. Nach der Einreise dieser Personen können Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Gültigkeit von bis zu zwei Jahren ausgestellt werden, die zur mehrfachen Einreise berechtigen.

(3) Die Registrierung der in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation kann durch die Behörden des
Innern der Russischen Föderation über die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation erfolgen.


Artikel 10

(1) Die zuständigen russischen Behörden können folgenden Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland ohne förmliche Einladungen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer für den Zeitraum ihrer Amtsausübung, höchstens bis zu fünf Jahren, erteilen:

- den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären, den Leitern der Bundesbehörden,

- den leitenden Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes,

- den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates,

- den Richtern der Bundesgerichte.

(2) Die zuständigen deutschen Behörden können folgenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation ohne förmliche Einladungen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer für den Zeitraum ihrer Amtsausübung, höchstens bis zu fünf Jahren, erteilen:

- den Regierungsmitgliedern der Russischen Föderation; den Leitern von föderalen Stellen der Exekutive und deren ersten Stellvertretern,

- den leitenden Mitarbeitern der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierungsadministration der Russischen Föderation,

- den Mitgliedern des Föderationsrates und den Abgeordneten der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation,

- den Richtern des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation.

(3) Die Gesamtdauer des Aufenthaltes der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens darf 90 Tage im Halbjahr und in der Russischen Föderation 180 Tage im Jahr nicht überschreiten.


Artikel 11

Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien können folgenden Staatsangehörigen des Staates der jeweils anderen Vertragspartei ohne förmliche Einladungen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeitsdauer für den Zeitraum ihrer Amtsausübung, höchstens bis zu zwei Jahren, erteilen:

- den Mitgliedern der Regierungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und den Leitern der Organe der Exekutive der Subjekte der Russischen Föderation (Leiter der Administration, Stellvertretender Leiter der Administration, Regierungsoberhaupt und –mitglieder),

- den Mitgliedern der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland und den Abgeordneten der Organe der Legislative der Subjekte der Russischen Föderation,

- den Richtern an obersten Landesgerichten der Bundesrepublik Deutschland oder an obersten Gerichten der Subjekte der Russischen Föderation

Die Gesamtaufenthaltsdauer dieser Personen im Hoheitsgebiet der Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens darf 90 Tage im Halbjahr und in der Russischen Föderation 180 Tage im Jahr nicht überschreiten.


Artikel 12

(1) Staatsangehörige der Staaten der Vertragsparteien, die an diplomatische Vertretungen, konsularische Einrichtungen oder Vertretungen bei internationalen Organisationen, die sich im Hoheitsgebiet des Staats der anderen Vertragspartei befinden, entsandt werden und gültige Diplomatenpässe oder Dienstpässe besitzen, und deren enge Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder), wenn sie in einem Hausstand mit der entsandten Person leben und im Besitze gültiger Diplomatenpässe oder Dienstpässe sind, können nach Erteilung eines ersten gebührenfreien Visums für die Einreise in der Folgezeit während des gesamten Zeitraums ihrer Akkreditierung mit ihrem Aufenthaltstitel auch ohne ein weiteres Visum in das Hoheitsgebiet des Staats dieser Vertragspartei einreisen, ausreisen und sich dort aufhalten.

(2) Die zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien entscheiden über Visumanträge für die in Absatz 1 genannten Personen in der Regel innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente.

(3) Die Entscheidung über Visumanträge für einen kurzfristigen Aufenthalt im Staatsgebiet des Vertragsstaates von bis zu drei Monaten erfolgt bei Inhabern gültiger Diplomaten- oder Dienstpässe in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des gebührenfreien Visums erforderlichen Dokumente.


Artikel 13

Für folgende Gruppen von Staatsangehörigen der Staaten der Vertragsparteien entscheiden die zuständigen deutschen und russischen Behörden über Anträge auf Erteilung eines Visums, das gebührenfrei erteilt werden kann, zur einmaligen Einreise in das Hoheitsgebiet des Staates der jeweiligen Vertragspartei in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des jeweiligen Antrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Dokumente:

1. Mitglieder offizieller Delegationen, die zur Teilnahme an Regierungsgesprächen und -konsultationen, an Konsultationen zwischen deutschen und russischen Ministerien und sonstigen Behörden sowie zur Teilnahme an Veranstaltungen internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen in das Hoheitsgebiet des Staats der jeweils anderen Vertragspartei einreisen wollen;

2. Mitglieder bilateraler Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen, die zur Teilnahme an Sitzungen dieser Kommissionen und Gruppen einreisen wollen;

3. Personen, die Dokumente vorgelegt haben, die die Notwendigkeit einer Einreise in dringenden persönlichen Angelegenheiten bestätigen, unter anderem:

- zwecks Besuchs bei einem schwer oder unheilbar erkrankten Familienmitglied (Ehegatten, Kinder);

- zwecks Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe oder zur Begleitung schwer oder unheilbar erkrankter Personen;

- zwecks Teilnahme an der Bestattung eines Familienmitglieds (Ehegatten, Kinder) oder nahen Anverwandten (Eltern, Geschwister, Großeltern);

4. Mitglieder von Organisationen zur Durchführung von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen,

5. Mitarbeiter von humanitären Organisationen, die sich an den von den zuständigen deutschen und russischen Behörden genehmigten Lieferungen von humanitären Gütern beteiligen.


Artikel 14

(1) Die zuständigen russischen Behörden können ohne förmliche Einladung den Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, die zur Arbeit in medizinischen Einrichtungen, Kinder- und Alteneinrichtungen der Russischen Föderation in die Russische Föderation einreisen wollen, auf Empfehlung der Leiter der Administrationen der Subjekte der Russischen Föderation gebührenfrei Visa zur mehrfachen Einreise mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr erteilen. Die ununterbrochene Aufenthaltsdauer dieser Personen in der Russischen Föderation darf ein Jahr betragen.

(2) Die zuständigen russischen Behörden können den engen Familienangehörigen und nahen Anverwandten (Ehegatten, Kindern, Eltern, Geschwistern, Großeltern) der in Absatz 1 genannten Personen gebührenfreie Visa zur einmaligen Einreise mit einer Gültigkeit von bis zu 30 Tagen gewähren.

(3) Die zuständigen deutschen Behörden können Mitarbeitern von medizinischen Einrichtungen, Kinder- und Alteneinrichtungen der Russischen Föderation, die zu einem Praktikum oder zur Fortbildung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, auf Empfehlung von gastgebenden deutschen obersten Landesbehörden gebührenfreie Visa für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten erteilen. Nach der Einreise können diesen Personen Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr ausgestellt werden, die zur mehrfachen Einreise berechtigen.

(4) Die zuständigen deutschen Behörden können den engen Familienangehörigen und nahen Anverwandten (Ehegatten, Kindern, Eltern, Geschwistern, Großeltern) der in Absatz 3 genannten Personen gebührenfreie Visa zur einmaligen Einreise mit einer Gültigkeit von bis zu 30 Tagen erteilen.


Artikel 15

(1) Staatsangehörige der Russischen Föderation, die zum zeitweiligen oder ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, reisen auf der Grundlage gültiger Grenzübertrittspapiere und des durch die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Aufenthaltstitels während dessen Gültigkeitsdauer ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, halten sich auf und reisen aus.

(2) Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, die eine Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalt oder eine Aufenthaltserlaubnis für das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation besitzen, reisen auf der Grundlage gültiger Grenzübertrittspapiere und der durch die zuständigen Behörden der Russischen Föderation ausgestellten Genehmigungen zum zeitweiligen Aufenthalt oder der Aufenthaltserlaubnis während deren Gültigkeitsdauer ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation ein, halten sich auf und reisen aus.

(3) Staatsangehörige eines Staates der Vertragsparteien reisen in das Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei ein, reisen aus, halten sich auf und bereisen es im Transit auf der Grundlage der von den Vertragsparteien anerkannten gültigen Grenzübertrittspapiere und Visa.


Artikel 16

Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht das jeweilige innerstaatlich geltende Recht zur Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des Staates der Vertragspartei.


Artikel 17

Die Staatsangehörigen des Staates einer Vertragspartei sind während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei verpflichtet, das Recht des Aufenthaltsstaates einzuhalten.


Artikel 18

(1) Jede Vertragspartei kann aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung die Anwendung dieses Abkommens ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten auf diplomatischem Wege mitgeteilt.

(2) Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens aus den in Absatz 1 genannten Gründen ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.

Artikel 19

(1) Keine der Bestimmungen dieses Abkommens beschränkt die Rechte der zuständigen Behörden der Staaten der Vertragsparteien, einem Staatsangehörigen des Staates der jeweils anderen Vertragspartei die Erteilung eines Visums, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus anderen internationalen Verträgen ergeben, deren Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland, die Russische Föderation oder beide Staaten der Vertragsparteien sind.


Artikel 20

Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden.


Artikel 21

(1) Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet. Es tritt an dem Tag des Eingangs der letzten Notifikation über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen durch die Vertragsparteien in Kraft.

(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete Notifikation gekündigt werden. In diesem Fall tritt es 90 Tage nach Zugang der Notifikation außer Kraft.

 

Geschehen zu Berlin am 10. Dezember 2003 in zwei Urschriften, jede in russischer und in deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für die Regierung
der Russischen Föderation

 

Für die Regierung
der Budesrepublik Deutschland

 


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